Seerechtsstiftung

5 Jahre Seehandelsrechtsreform – Brennpunkte, Bestrebungen, Bewertungen

Freitag, 19. Oktober 2018

Am 25. April 2013 ist das Seehandelsrechts-ReformG in Kraft getreten. Es ist an die Stelle der Kodifikation im Handelsgesetzbuch getreten, die in den Grundstrukturen und Begrifflichkeiten noch aus dem Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuch (ADHGB) von 1861 stammte. Die legislative Neuregelung bedeutet einen grundlegenden Modernisierungsschritt. Allerdings sind die Bestrebungen zur Modernisierung der rechtlichen Ordnung des Seehandelsrechts auf internationaler Ebene nur zögerlich aufgenommen worden. In den sog. Rotterdam Regeln, die seit dem 23.9.2009 zur Zeichnung aufgelegt wurden, aber noch nicht in Kraft getreten sind, wurde ein Regelungsansatz gewählt, der auch die dem Seeverkehr vor- und nachlaufenden Transportstrecken (sog. maritime-plus-Ansatz) mitberücksichtigt. Das deutsche SHR-ReformG hat diesen Ansatz nicht übernommen.  Die sich im Zuge der Entwicklung der unbemannten Schifffahrt stellenden neuen Herausforderungen der Digitalisierung der Transportwirtschaft  hat der Gesetzgeber im Zusammenhang mit den Regelungen zu elektronischen Dokumenten erst ansatzweise aufgegriffen. Insofern wird sich noch weisen, ob es sich bei der Reform des deutschen Seehandelsrechts um eine nachhaltige Reform handelt oder demnächst eine erneute Anpassung an die sich verändernden internationalen Regeln vorzunehmen ist.

Seit dem Inkrafttreten der SHR-ReformG sind fünf Jahre vergangen, erste Erfahrungen mit der Anwendung der neuen Bestimmungen liegen vor, erste Entscheidungen der Rechtsprechung sind ergangen und zahlreiche Kommentierungen sind in jüngster Zeit zum neuen Recht vorgelegt worden. Diese Entwicklung hat das Institut für Seerecht und Seehandelsrecht der Universität Hamburg zum Anlass genommen, die Rechtsentwicklung im Rahmen einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung zu würdigen. Die während dieser Veranstaltung gehaltenen Vorträge werden mit den dazu vorgelegten Präsentationen nachfolgend publiziert. Sie geben einen anschaulichen Überblick über den derzeitigen Stand des Diskurses über die rechtliche Anwendungsfragen und die rechtspolitische  Bewertung der Neuregelung zu folgenden Themen:

Carina_Lutter_Der_Fall_MV_MOL_Comfort

Sabine_Rittmeister_Die_Haftung_des_Verfrachters_bei_nautischem_Verschulden_und_bei_Feuer

Klaus_Ramming_Brennpunkte_des_neuen_Konnossementsrechts

Beate_Czerwenka_Die_Diskussion_um_Artikel_6_EGHGB

Klaus_Ramming_Die_Haftung_des_ausführenden_Verfrachters

Marian_Paschke_Das_neue_Seehandelsrecht_im_internationalen_Kontext